Rede zum 20-jährigen Bestehen des Teltower Arbeitslosenvereins

Arbeitslos aber nicht chancenlos

Seit 20 Jahren wird der Verein „Teltower Arbeitslosenverein e. V.“, der auch Mitglied im diakonischen Werk ist, finanziell vom Kirchenkreis Teltow- Zehlendorf und auch von der Kirchengemeinde Kleinmachnow unterstützt. Aus diesem Anlass gab es am 21. Februar 2011 eine Veranstaltung. Die Rede dieser Veranstaltung möchten wir allen Interessierten zur Kenntnis geben.

Rede zum 20-jährigen Bestehen des Teltower Arbeitslosenvereins

Im Namen des Vorstandes begrüße ich Sie alle recht herzlich zum 20-jährigen Bestehen des Vereins „Leben und Arbeiten im Industriegebiet – Teltower Arbeitslosenverein e. V.“.

Ganz besonders dankbar sind wir, den Schirmherren unserer Veranstaltung, den Minister für Arbeit Soziales, Frauen und Familie, Herrn Günter Baaske, begrüßen zu können. Ebenso herzlich begrüße ich den Landrat des Kreises Potsdam Mittelmark, Herrn Wolfgang Blasig, Frau Andrea Wicklein, Mitglied des Bundestages und den Stellvertreter des Superintendenten des Kirchenkreises Teltow- Zehlendorf, Herrn Pfarrer Helmut Kulla. Sie alle sind mit der Arbeit unseres Vereins seit fast 20 Jahren eng verbunden.

In den vielen Jahren unseres Bestehens haben uns besonders auch die Bürgermeister von Teltow, Herr Thomas Schmidt, von Stahnsdorf, Herr Bernd Albers und von Kleinmachnow, Herr Michael Grubert unterstützt. Herr Grubert hat für den heutigen Tag die Moderation übernommen, wofür wir ihm herzlich danken.

Allen Spendern, die uns in diesen 20 Jahren treu unterstützt haben und denen, die die heutige Veranstaltung finanziell oder mit persönlichem Einsatz unterstützen, sei auch ganz herzlich gedankt. Dazu gehört die „Union sozialer Einrichtungen“, mit der wir in vorbildlicher Weise zusammen arbeiten. Ich hoffe niemand vergessen zu haben, der uns geholfen hat.

Bei der Gründung unseres Vereins waren wir so blauäugig, dass wir nicht damit gerechnet habe, dass wir nach 20 Jahren noch bestehen und die Beratung und Hilfe für Viele weiter notwendig ist. Eigentlich ist es kein richtiger Anlass, um ausgelassen zu feiern. Das wollen wir auch nicht tun, aber wir wollen doch ein paar Eckpunkte unserer erfolgreichen Arbeit benennen.

Vor 20 Jahren herrschte zuerst eine Aufbruchstimmung in der ehemaligen DDR. Man konnte sich noch nicht vorstellen, arbeitslos zu sein. Nachdem in unserem Industriegebiet etwa 17 000 Menschen vor der Arbeitslosigkeit standen, haben sich Bürger aller Schichten und besonders Vertreter der Kirchen zusammengeschlossen und diesen Verein gegründet. Ich will Sie hier nicht mit einem Abriss unserer 20-jährigen Geschichte langweilen. Wir werden Ihnen nachher dazu einige Bilder zeigen und diese kurz kommentieren.

Die Betriebe der Region wurden sehr schnell abgewickelt und die Menschen wussten nicht, wie sie mit der Situation umgehen sollten. In dieser Zeit war ich im Großbetrieb Mikroelektronik Stahnsdorf (3200 Arbeitnehmern) tätig und nach der Wende in den Betriebsrat gewählt worden. Als der Sozialplan erstellt war, wurde mit jedem einzelnen Beschäftigten ein Gespräch geführt, um die Berechnungen für die Abfindungen zu erklären und Hinweise für die Antragstellung für das Arbeitslosengeld zu geben. Viele der Arbeiter aus der Produktion und auch Entwicklungsingenieure sagten uns: „Das mach ich nicht, ich stelle keinen Antrag, ich habe immer meinen Unterhalt selbst verdient!“ Das erforderte Überzeugungsarbeit durch den Betriebsrat und Hilfe bei der Antragstellung auf Arbeitslosengeld. Am 21. Februar 1991 wurde mit großer Hilfe und Unterstützung des Kirchenkreises Zehlendorf dieser Verein ins Leben gerufen.

Wir haben sehr bescheiden und klein angefangen. Das Wichtigste für uns war von Anfang an, für die Menschen, die mit Problemen zu uns kamen, da zu sein, Ihre Unterlagen zu prüfen, Ihnen bei der Antragstellung auf Unterstützung zu helfen, auch Ihnen bei Widersprüchen gegen Bescheide und bei Bewerbungen zu helfen, sie auf Fördermöglichkeiten aufmerksam zu machen und sie möglichst in den 1. Arbeits-markt zu vermitteln. Später weitete sich die Arbeit auf die Entwicklung von Projekten und auf die Weiterbildung aus. Einige Zeit standen uns Handwerker zur Verfügung, die für Bedürftige kleine Reparaturen ausführten, davon ist nur noch die Schneiderstube übrig geblieben.

Ein Markenzeichen unserer im Verein angestellten Mitarbeiter, ob ABM, SAM oder festangestellt war und ist, eine gute, qualifizierte Beziehung und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den verschiedenen Ämtern, wie der Arbeitsagentur, der Maia, verschiedenen Firmen und vielen Beratungsstellen. Für rechtliche Fragen und Probleme steht den Betroffenen über unseren Verein dankenswerter Weise ein Rechtsanwalt zur Verfügung.

In diesem Jahr haben sich die Medien ganz ungewöhnlich oft mit dem Problem der Arbeitslosigkeit befasst. Zuerst wurde der enorme Aufschwung der Wirtschaft hervorgehoben und schon von Vollbeschäftigung geredet, dann aber verdichteten sich wieder Überschriften die lauteten: „Immer mehr Ältere ohne Job.“ oder „Aufschwung schwächt sich ab“. So sagte Herr Weise von der Bundesagentur für Arbeit am 22. Januar 2011: „Einen Frühjahrsboom, wie wir ihn bisher kannten, werden wir nicht erleben.“ Besonders gewundert habe ich mich über die Zahlen, die z. B. nur für Potsdam für das Jahr 2010 zu Sozialbetrug und Missbrauchsfällen genannt wurden. Es waren 38. Ich stellte die Zahlen, auch nur für Potsdam, von unerledigten Verfahren bei den Sozialgerichten gegenüber, das waren 2008 Klagen, wobei davon etwa die Hälfte für die Kläger positiv entschieden wird und die andere Hälfte teilweise. 38 Betrüger, gegen 2008 unerledigte Anträge. Die Betroffenen müssen sehr lange auf rechtmäßige Berechnung warten.

Wir haben Arbeitslose oft bei Widersprüchen beraten, die in den meisten Fällen dem Arbeitslosen geholfen haben, sein Recht durchzusetzen. Das zeigt, dass das Gerede von der „Sozialen Hängematte“ etwas überstrapaziert wird. Diese Hängematte ist zu löchrig und viele Arbeitslose fallen durch und schlagen hart auf. Für jeden Arbeitslosen, der ehrliche Angaben bei der Arbeitsagentur macht, ist das ein Schlag ins Gesicht. 3 Von den Sparplänen der Arbeitsmarktpolitik ist auch das Land Brandenburg betroffen, dessen Projekt „Arbeit für Brandenburg“ abgespeckt werden musste. Auch das Programm der Bundesregierung „Bürgerarbeit“ hat seine Tücken. Wir sehen zwar, dass es einige Verbesserungen gibt, dass vom Aufschwung aber gerade Langzeitarbeitslose nicht betroffen sind.

Mit große Spannung und Sorge beobachten wir das unwürdige Tau ziehen um die Reform der Hartz-IV-Regelsätze und die Festsetzung von Mindestlöhnen. Solange Arbeit sich nicht lohnt, weil man trotz allem auf Hilfe durch den Staat angewiesen ist, werden besonders junge Menschen, die nach ihrer Ausbildung arbeitslos werden, schlecht motiviert, wieder ganz von vorne anzufangen und dann trotzdem keine Perspektive zu haben.

Ebenso ergeht es Langzeitarbeitslosen, wenn sie nach vielen Bewerbungen immer nur Ablehnungen erhalten oder nicht einmal Antworten. Vermittlungschancen in einen Zeit- oder Leiharbeitsvertrag bringen in den meisten Fällen keine Perspektive für ein gesichertes Einkommen. Es gilt für uns dann viel Überzeugungsarbeit zu leisten, damit der Arbeitslose wenigstens diese minimale Chance ergreift.

Bei vielen neuen Gesetzen scheint mir, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt wird. Den Wohlhabenden und Gutverdienenden wird schnell noch etwas mehr „ Netto vom Brutto“ versprochen z. B. bei der Steuererklärung für das Jahr 2010. Ich zitiere aus der PNN vom 14. Februar 2011: „Seit diesem Jahr sind alle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge voll als Vorsorgeaufwendungen von der Steuerschuld absetzbar, und zwar im Umfang dessen, was dem Leistungsniveau gesetzlicher Krankenkassen entspricht, Profiteure der Neuregelung sind insbesondere Gutverdiener. Ihnen bringt das „Bürgerentlastungsgesetz“ pro Monat eine Ersparnis, die dreistellig ausfallen kann. Eine ganz andere Dimension die 2.90 € Arbeitnehmerpauschbetrag, über die die Koalition im Januar so verbissen gestritten hat.“

Zu dieser Art des Umgangs mit Steuergeldern und der Gleichbehandlung fiel mir ein Satz von Anatole France aus dem Jahr 1885 ein:

„Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu stehlen.“

Auch unser Verein hat seine Höhen und Tiefen gehabt. Da wir uns nur aus Spenden und den Mitteln, die wir für die Vermittlung von MAE-Kräften erhalten finanzieren, ist es für uns immer eine Gratwanderung. Unser Verein ist von der Kürzung der MAE-Stellen sehr stark betroffen. Daher müssen wir unsere Beratungsangebote einschränken und können eine unserer besten Beraterinnen nur noch geringfügig beschäftigen.

Auch viele Beschäftigungsgelegenheiten in der Region sind davon betroffen und können ihre zusätzlichen und gemeinnützigen Angebote nicht mehr umsetzten. Die Spendenfreudigkeit vieler Menschen und Institutionen, auf die wir besonders angewiesen sind, nimmt ab .

Da wir nie die Hoffnung auf eine Besserung der Situation verloren haben, werden wir mit allen Mitteln versuchen, unsere Beratungen und Hilfsangebote an den 4 Standorten und das kostenlose Arbeitslosenfrühstück im Jugendklub Clab in Stahnsdorf fortzusetzen, um allen Arbeitslosen, die zu uns kommen, auch weiterhin helfen zu können. Vielleicht ergeben sich neue Perspektiven für Hilfen nach dieser Veranstaltung.

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch folgendes mitteilen: Der Name unseres Vereins lautete bisher: „Leben und Arbeiten im Industriegebiet – Teltower Arbeitslosenverein e. V.“ Dieser lange Name führte bei Ämtern oft zur Verwirrung, mal wurden wir unter “Teltower Arbeitslosenverein“, mal unter „Leben und Arbeiten im Industriegebiet“ geführt. Da es ja kein Industriegebiet mehr gibt, haben wir uns bei der letzten Mitgliederversammlung für die Änderung bzw. Präzisierung unseres Namens entschlossen. Wir heißen jetzt kurz und bündig : „Teltower Arbeitslosenverein e. V.“ Dieser Name ist vom Amtsgericht bestätigt.

Wir hoffen mit unserer heutigen Veranstaltung deutlich zu machen, wie wir uns bisher für Betroffene und Ratsuchende eingebracht haben. Wir werden das auch weiterhin tun und rechnen fest mit Ihrer Hilfe und Unterstützung bei der Verwirklichung dieser im öffentlichen Interesse stehenden Aufgaben. Jeder Helfer und Unterstützer, auch im Ehrenamt, ist uns dabei willkommen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns einen guten Verlauf der Veranstaltung.

Christel Kern
Vorstandsvorsitzende des tav