Beim Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat die rechtsextreme Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorzubereiten. Ihre Kreisverbände Karlsruhe und Göppingen haben dies offenbar zum Anlaß genommen, eine Hetzaktion durchzuführen: Menschen mit Migrationshintergrund wurden „Abschiebetickets“ in Briefkästen geworfen. Als „Abschiebedatum“ wurde der 23. Februar, also der Tag der Bundestagswahl angegeben, an der die AfD wohl glaubt, an die Macht zu kommen, um Menschen im großen Stile entrechten und abschieben zu können. Neben rechtsextremen Zahlencodes stellt sich die AfD damit in die Tradition der NPD, die mit ähnlichen Wahlkampfkampagnen auffiel.
Mit dieser Aktion sollen Mitmenschen bedroht, verängstigt und zur Ausreise getrieben werden. Nach unzähligen rassistischen Übergriffen auf Personen und
Geflüchtetenunterkünfte in den vergangenen Jahren stellt dies eine weitere Eskalation dar, die wir nicht hinnehmen werden. Denn der AfD-Ortsverband Teltow begrüßte die Aktion offiziell auf seinen Accounts in sozialen Medien. Er ist damit ganz auf Linie seines vom Verfassungsschutz beobachteten Landesverbandes Brandenburg.
Wir als soziale Träger der demokratischen Zivilgesellschaft stehen in der Verantwortung für unsere Mitarbeitenden und die Bevölkerung, weshalb wir uns zu diesen Vorgängen äußern müssen. Wir begrüßen, dass die Kriminalpolizei bereits ihre Ermittlungen aufgenommen hat. Doch das ist nur das Mindeste, was der Staat nun tun muss, um die angegriffene Menschenwürde unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schützen.
Die Gesamtpartei AfD wie auch ihre Umfeldorganisationen (z.B. Junge Alternative) stellen eine Bedrohung unserer Demokratie dar. Sie plant laut ihren Programmen, nicht nur die Menschen- und Bürgerrechte von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten einzuschränken. Auch einkommensschwache, queere und ältere Menschen, sowie die unsere Zivilgesellschaft hat von der AfD Angriffe auf ihre Rechte und Freiheiten zu erwarten.
Es ist entsprechend klar die Verfassungsmäßigkeit dieser Organisationen zu prüfen. Die demokratischen Parteien sind aufgerufen, sich von den Positionen rechtsextremer Partei wie AfD, HEIMAT (ehemals NPD), DRITTER WEG usw. zu distanzieren und demokratische Lösungen für die Probleme unserer Zeit vorzulegen. Nur so kann die vorgezogene Bundestagswahl zum Nutzen der Bevölkerung gelingen.
Netzwerk Tolerantes Teltow-Kleinmachnow-Stahnsdorf
Weitere Unterstützer des Aufrufs:
) + J
) + K
) + G
) + O
) + V
) + Y